Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Österreichische Gesellschaft für Schweißtechnik
(Zentrales-Vereins-Register-Zahl: 276515652)
Döblinger Hauptstraße 17/4/1
1190 Wien
1. Geltung dieser Geschäftsbedingungen
a. Verträge werden ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen abgeschlossen.
b. Diese Geschäftsbedingungen für Lieferungen und sonstige Leistungen gelten auch für spätere Aufträge, auch wenn eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Bedingungen nicht mehr erfolgt.
c. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von diesen Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
d. Allfälligen Einkaufsbedingungen des Käufers/Bestellers gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
e. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers/Bestellers können nur dann Vertragsinhalt werden, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden und der Käufer/Besteller nachweist, dass abweichende Bedingungen im Einzelnen ausgehandelt wurden.
2. Angebote, Kostenvoranschläge, Vertragsabschluss
a. Unsere Angebote, Kostenvoranschläge und Preislisten sind unverbindlich und freibleibend.
b. Liefer- und Werkverträge werden für uns erst rechtswirksam, wenn wir eine schriftliche Auftragsbestätigung ausfertigen, die Ware ausliefern oder die Faktura übersenden. Der Kunde hält sich an seine Aufträge mindestens einen Monat gebunden.
c. Auftragsbestätigungen und deren Beilagen gelten als vom Käufer/Besteller vollinhaltlich angenommen, wenn uns der Käufer/Besteller seine Einsprüche nicht innerhalb von 3 Tagen nach Ausstellungsdatum schriftlich dergestalt mitteilt, dass diese Mitteilung uns nachweislich zugeht.
d. Handelsübliche Abweichungen der Liefer- und Leistungsgegenstände bleiben vorbehalten, soweit damit nicht eine erhebliche Funktions- oder Qualitätsänderung verbunden ist, und die Änderung dem Käufer/Besteller zumutbar ist.
3. Preise
a. Die Preise verstehen sich netto, gesetzlichen Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen (Umsatzsteuerbefreit).
4. Eigentumsvorbehalt
a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen in unserem Eigentum.
5. Zahlungsbedingungen
a. Unsere Rechnungen sind 10 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung durch Überweisung auf eines unserer Konten fällig. Teilnahmegebühren zu Veranstaltungen sind unabhängig vom Rechnungsdatum vor Beginn der Veranstaltung fällig.
b. Zahlungen des Käufers/Bestellers sind ohne irgendwelche Abzüge wie Skonti, Spesen, Steuern und Gebühren dergestalt zu leisten, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur unmittelbar an uns geleistet werden.
c. Der Käufer/Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer/Besteller keinesfalls zu.
d. Selbst bei unverschuldeten Zahlungszielüberschreitungen werden Zinsen in der gesetzlichen Höhe sowie Mahn- und Inkassospesen berechnet.
6. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtstand
a. Es ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden.
b. Für Verträge über den internationalen Warenkauf wird das Wiener UN-Übereinkommen vom 11. April 1980 ausdrücklich ausgeschlossen.
c. Gerichtstand für B2B Verträge ist Wien. Bei Verträgen mit Konsumenten gelten die gesetzlichen Regelungen.
7. Salvatorische Klausel und Schriftformerfordernis
a. Sollten einzelne Punkte dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben sämtliche übrigen Punkte dieser Bedingungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Punkte tritt die hierfür vorgesehene gesetzliche Regelung. In deren Ermangelung ist die hierdurch entstandene Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung bzw. -analogie zu schließen.
b. Ein Abgehen von diesen Vertragsbedingungen kann nur schriftlich erfolgen. Das Abweichen vom Formerfordernis der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.
Stand: März 2023